[BTW17] Wählen oder Nicht-Wählen sollte keine Frage sein.

Mittwoch, 13. September 2017
Die Bundestagswahlen finden am 24. September 2017 statt. Das geht für jeden mindestens schon das ganze Jahr wirklich auffällig durch die Medien, auch wenn der Wahlkampf natürlich schon viel länger geht.

Wenn es wieder um diese Wahlen geht, geht es vor allen Dingen darum: Wähle ich? Wen wähle ich? Warum sollte ich wählen? Können das nicht auch alle andere machen? Steht das Ergebnis nicht sowieso schon fest? Was soll ich daran noch ändern können? Was passiert überhaupt nach der Wahl? Nach der Wahl ist alles entschieden und ich kann am politischen Prozess ohnehin nicht mehr teilnehmen, also was soll das?

Die folgenden Blogposts kommen jeweils am Mittwoch, auch um 17 Uhr, wie ihr es bei unseren Sonntagsbeiträgen schon gewöhnt seid. Kira, Laura und ich möchten euch dazu ermutigen, wirklich ins Wahllokal zu gehen und eure Kreuzchen zu setzen. Die zynischen Fragen, die ich oben angerissen habe, werden wir auf jeden Fall versuchen zu beantworten.

Deutschland und die Demokratie

Ganz auseinander klamüsert heißt Demokratie erstmal nichts anderes als „Herrschaft des Volkes.“ Übersetzt? Das Volk regiert. In Deutschland, etwas konkreter, handelt es sich um eine repräsentative Demokratie. Wir wählen alle vier Jahre unsere Repräsentanten, die unsere Interessen in Form von Maßnahmen vertreten und für uns die beste Politik machen sollen. Durch die Wahl legitimieren wir sie dazu, Entscheidungen für uns zu treffen, weil nicht jeder einzelne seine eigene Politik machen kann, die dann für alle gilt.

In Deutschland gibt es drei Gewalten: Legislative (Bundestag und Bundesrat), Exekutive (Bundeskanzler*in und ihr Kabinett an Minister*innen), Judikative (Bundesverfassungsgericht). Bei den Wahlen wählen wir die Legislative, also den Bundestag, die Zusammensetzung des Parlaments. Dort werden zum Beispiel Gesetzesentwürfe diskutiert und eine Menge abgestimmt. Mit der Abgabe unserer Stimmen für bestimme Parteien wird entschieden, wie viele Menschen aus einer Partei die 598 Plätze (plus Überhangsmandate) im Parlament besetzen. Logischerweise: Eine Partei, die bei der Wahl 30% erhalten hat, hat mehr Menschen im Bundestag als eine Partei, die nur 6% erhalten hat. Um überhaupt einen Sitz im Bundestag zu bekommen, muss man bei der Wahl die 5% Hürde knacken.

Um einen Gesetzesentwurf überhaupt einer Prüfung unterziehen zu können (die geprüft wird durch den Bundesrat und das Bundesverfassungsgericht), muss es zu einer Mehrheit kommen – dafür werden Koalitionen gebildet. Zum Beispiel zwei Parteien – Patei X mit 25% und Partei Y mit 30%, womit sie zusammen die Mehrheit im Parlament haben – schließen sich für eine Legislaturperiode zusammen, um möglichst ihre (unsere) Interessen durchzubringen. Mit der Mehrheit im Parlament stehen sie auch für die Mehrheit der Menschen, die in Deutschland leben und bei der Demokratie gilt bekanntlich das Mehrheitsprinzip.

Die Partei mit der höchsten Prozentzahl stellt den/die Bundeskanzler*in. Die wählen wir hingegen einiger Auffassungen nämlich gar nicht.

Neben der Regierung nimmt auch die Opposition eine wichtige Rolle ein. Als Repräsentation der Minderheit entwickelt sie Gegenkonzepte und vertritt weitere Meinungen, was besonders bei Gesetzesentwürfen von ungemeiner Bedeutung ist. Sie erweitert den Diskurs und vergrößert den Blickwinkel beim betreffenden Thema.
Außerdem ist eine weitere wichtige Aufgabe ihrerseits, die Regierung zu kontrollieren.




Gründe fürs Wählen

Soviel zum ziemlich, ziemlich informativen Teil. So in etwa, und mit vielen Auslassungen, weil das ansonsten den Rahmen sprengen würde, wird Politik in Deutschland gemacht. Das Land, in dem wir leben, just saying. Deswegen ist es hier umso relevanter, das wir an den Wahlen teilnehmen. Für diejenigen unter euch, die noch nicht so sicher sind, weswegen sie das machen sollten, hab ich versucht, ein paar Gründe zu finden.

  1. Die Parteien im Bundestag repräsentieren uns. Damit, dass wir wählen gehen, entscheiden wir, worum es eigentlich geht - welche Veränderungen wir gerade brauchen. Mehr Umweltschutz? Die Grünen zum Beispiel. Wenn ich nicht wähle, kann ich nicht repräsentiert und wie sollen dann meine Interessen in die Tat umgesetzt werden?
  2. Die Wahlen sind in der Demokratie ein gutes Mittel für Bürger, um Politik zu machen. Das sollte man sich nicht entgehen lassen. Das ist nicht weiter als zwei Kreuzchen zu setzen und damit schon etwas für sich und seine Zukunft getan zu haben. Es ist doch relativ simpel.
  3. Aus meiner Sicht, wo ich erst 22 bin, ist es besonders entscheidend: Wenn ich oder alle anderen, die noch jung sind, nicht wählen gehen, dann bestimmt jemand anderes über meine/eure/unsere Zukunft. Wir sind es aber, die in der Zukunft die Konsequenzen dafür tragen müssen, zum Beispiel falls Umweltschutz im Klimawandel nicht mehr funktioniert.
  4. Alles, was wir machen, ist ohnehin politisch: Die Zentralisierung des Schulsystems ist Sozialpolitik. Mit der Entscheidung unseres Autokaufs entscheiden wir auch etwas für die Umweltpolitik.
  5. Es ist ein Privileg, dass es uns überhaupt möglich ist, wählen zu können. Wir werden auf dem Weg zum Bäcker nebenan nicht plötzlich erschossen und müssen nicht fürchten, auf eine Mine zu treten. In vielen Ländern ist das Alltag. In vielen Ländern gibt es einfach keine Wahlen. In vielen Ländern dürfen Frauen nicht wählen (in Deutschland dürfen sie das auch erst seit 1918. Das war nicht schon immer so.) In Belgien gibt es ein Wahlpflicht. Wir in Deutschland sind mit unserem Wahlrecht ziemlich gut dran. Das sollte man nicht wegschmeißen.
  6. Mit der Wahl wird entschieden, wer die nächsten vier Jahre Politik macht. In vier Jahren kann viel erreicht und viel eingerissen werden. Das sollte man nicht dem Zufall überlassen.
  7. 2017 werden rund 61 Millionen Menschen in Deutschland wählen können. Meine Stimme als Einzelne sind davon 0,00000164%. Um 1% der Wahl zu haben, braucht es 610.000 Menschen, das sind zwei Bezirke von Berlin (Lichtenberg und Neukölln zum Beispiel). Mit der Wahl können wir einen Unterschied machen.

Protest wählen? Ziemlich meschugge

Jo, jetzt sind wir an dem Punkt: „Meine Stimme ist immer noch scheißegal“, „Ich find alle Parteien ziemlich scheiße“, „Ich hab keine Ahnung von Politik, da lohnt es sich nicht, wenn ich wählen gehe“, „Eigentlich ist es mir auch egal“, „Alle Politiker sind korrupt und eingebildet“, „Wenn ich eine extremistische Partei wähle, dann werden sich die Politiker zur nächsten Legislaturperiode was Besseres einfallen lassen“.

Protestwählen ist nicht cool. Ich will versuchen, das nochmal genauso auseinander zu nehmen, wie ich das bei den Gründen oben gemacht habe. Ich will versuchen zu erklären, wieso es viel cooler ist, eine Partei zu wählen, von der ich was halte oder wenigstens eine Partei zu wählen, die in der Zukunft immer noch gute Politik machen wird, halbwegs. Und nicht auch noch die hart umkämpfte Demokratie in Gefahr bringt.

  1. Ich will nochmal dran erinnern: Wählen gehen zu dürfen, ist ein Privileg und das sollten wir nicht einfach aus der Hand geben.
  2. Eine ungültige Stimme abzugeben ist so sinnvoll wie keine abzugeben. Keine Stimme abzugeben, um Protest zu machen, ist ebenso sinnlos, weil keine der Parteien dabei verliert. Die Parteien erhalten nach Prozentzahl, die sie erhalten, Geld. Kleine, extremistische Parteien, zum Beispiel, können von geringerer Wahlbeteiligung sogar profitieren.
    Ich mache mal eine Beispielrechnung:
    Beschränken wir uns einfach mal auf beispielsweise 150.000 Menschen. Wenn jeder von ihnen wählen gehen würde, läge die Wahlbeteiligung bei 100%. Gehen wir jetzt einfach mal davon aus, dass von diesen 150.000 Leuten 6.000 Menschen eine extremistische Partei wählen. Wir nennen sie hier einfach Partei N.
    Wenn 6000 Menschen Partei N wählen, dann hat Partei N am Ende 4% und zieht damit nicht in den Bundestag ein.
    Bei geringerer Wahlbeteiligung sähe das wie folgt aus: sagen wir von 150.000 Menschen gehen plötzlich nur noch 100.000 wählen, also zwei Drittel. Dann sind die vier Prozent der Partei N jetzt 6%. Damit würden sie in den Bundestag einziehen. Damit erhalten sie Zuschüsse. Damit wird eine extremistische Partei, die unser System in Gefahr bringt, unterstützt. Das nur, weil viele Leute sich gesagt haben, dass ihre Stimme scheißegal ist oder sie zum Protest einfach alles durchstreichen, zehn Kreuze setzen, who cares. Ihr wisst, worauf ich hinaus will.
  3. Eine Satire-Partei zu wählen ist riesengroßer Humbug. Die Wahlbeteiligung ist höher, aber kann man sich ehrlich einbilden, dass Politik und Demokratie so unwichtig ist? Dass man so arrogant sein darf, eine Partei zu wählen, die kein politisches Programm hat? Politik beeinflusst, wie wir leben und wie unser Leben aussieht. Jemandem, der nicht versteht, hat noch was zu lernen. Jemand, der glaubt, Politik und Demokratie ist egal, der muss sich mit Monarchien beschäftigen und sich fragen, ob es cooler ist, wenn man plötzlich nichts mehr zu sagen hat und sagen kann.
  4. Extrem-Wähler: Eine Partei wählen, die ich bescheuert finde und die scheiß Sachen macht, andere Leute diskriminiert, exkludiert, den Sozialstaat und hart erkämpfte Freiheit in Gefahr bringt? Wieso macht man sowas? Diese Leute werden dann vier Jahre was zu sagen haben. Sie werden mich repräsentieren und das Land, in dem ich lebe. Wir haben das bei Trump gesehen – der meinte irgendwann mal, das Klimawandel nicht real ist. Jetzt säuft Florida ganz The day after tomorrow-mäßig ab. Das ist es nicht, was wir für unser Land machen sollten.

Ich hoffe, ich konnte euch das Thema näherbringen. Ich habe selber eine Menge recherchieren müssen und mit Sicherheit sind hier einige Fragen offen gewesen. Falls sich irgendwelche Unschlüssigkeiten ergeben – I am here and I learn.

Informiert euch weiter für euch selbst. Es ist noch nicht zu spät, sich zu entscheiden und eigene Gründe zu finden, weswegen man wählen sollte und welche Partei man wählen sollte. Es ist auch noch nicht zu spät, sich vor der Wahl mit Politik zu beschäftigen. Uns geht es etwas an, was in Deutschland passiert.

Alle Recherche-Artikel, die ich verwendet habe, setze ich unten nochmal hinein.


Mit größter Liebe und Zuversicht für die Zukunft

Ali

[Besten Dank an die liebe Kira, die den Beitrag nochmal mit mir durchging und mir bei der Überarbeitung geholfen hat!]

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Quellen:


(alle Quellen zuletzt aufgerufen am 12.09.2017 zwischen 11 Uhr und 14:45 Uhr)



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